E-Mail im Originaltext vom Ministerium



Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Tag haben die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in ganz Deutschland vereinbart.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich zu verbieten.

Diese Vereinbarung wurde in Hessen mit der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.03.2020 umgesetzt. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 der Verordnung ist die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich untersagt.

Die Verordnung tritt am 18.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat fernmündlich erklärt, dass es Fahrschulen für Bildungseinrichtungen in diesem Sinne hält mit der Folge, dass sowohl der theoretische als auch der praktische Fahrschulunterricht ab dem morgigen Tag bis zum 19.04.2020 untersagt ist.

Eine schriftliche Bestätigung der telefonischen Auskunft steht leider noch immer aus.